Seit März glauben wir an die konsequente Haltung der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftwerke. Nämlich nein danke, trotz der Plädoyers der Liberalen aus der FDP innerhalb der Mehrheit von Olaf Schultz. Das Ministerium für Wirtschaft und Klima unter der Leitung des Umweltschützers Robert Habeck kam zu dem Schluss, dass eine Verzögerung des für Ende 2022 geplanten Atomwaffenausstiegs keinen „wesentlichen Beitrag“ zur russischen Gasknappheit leisten würde. 13 % des Stroms werden über den Rhein aus Gas erzeugt. Kernkraft macht nur 6 % des Energiemixes aus.
Am Montag kündigte sein Sprecher jedoch eine neue Erfahrung mit strengeren Kriterien an. Die erste Analyse, durchgeführt von März bis Mai, schloss Stromausfälle für den Winter 2022/2023 aus. „Aber unsere Aufgabe ist es, die Versorgung zu sichern und alles zu überprüfen“, sagte sie. Die Ministerin wolle die Entscheidung auf der Grundlage „klarer Fakten“ treffen. Experten glauben, dass es möglich ist, Kraftwerke in einem sich verschlechternden Modus weiter zu betreiben, um bis zum nächsten Sommer auf die Lieferung neuer Brennstäbe zu warten.
Es ist schwer zu sagen, ob die Tür wirklich offen ist, oder ob Robert Habeck deshalb die Debatte ein für alle Mal beenden will. Symbolisch gesehen ist das Comeback des Atomausstiegs, für das sich seine Partei seit Jahrzehnten einsetzt, eine riesige Boa. Bislang ist der Minister seinem Pragmatismus treu geblieben, den er vor seinem Eintritt in die Bundesregierung gezeigt hat. Er befragte Gaslieferanten, startete den Bau von LNG-Anlagen und revitalisierte Kohlekraftwerke.
Kann er sich nach all diesen Anspielungen auf fossile Brennstoffe erlauben, andere Tabus zu brechen? Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung hervor Bild64 % der Deutschen befürworten die Laufzeitverlängerung von Kraftwerken. Eine Mehrheit (55 %) der grünen Wähler ist dagegen, aber eine starke Minderheit (40 %) würde einer solchen Maßnahme zustimmen.
Um die Grünen zu ködern, haben mehrere CDU-Führer einen Deal angeboten: Aufschub des Ausstiegs aus der Atomkraft im Austausch für eine vorübergehende Geschwindigkeitsregelung auf der Autobahn. Das Thema ist ein weiteres Hobby von Bündnis90/die Grünen und eine echte heilige Kuh im rechten politischen Spektrum. Anwohner ziehen es auch vor, die deutsche Ausnahme in diesem Bereich zu beenden.
Der Vorschlag der CDU ist nicht unschuldig. Es zielt darauf ab, die Mehrheit ein bisschen mehr zu diesem Thema zu spalten. Die FDP bekennt sich entschieden zur Freiheit des schnellen Fahrens auf Autobahnen. Die Idee sieht jedoch aus wie ein experimenteller Ballon. Heftige Reaktionen kamen aus konservativen Reihen. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Konservativen, Tilman Cuban, sagte: „Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn hilft nicht bei unserem Gasproblem und wird die Häuser im Winter nicht heizen.“ [L’essence] sehr teuer. Jeder kann entscheiden, ob er in der Wirtschaft mitfahren will.“ CSU-Präsident Markus Söder, der sich bisher offen dazu geäußert hat, lehnt einen solchen Deal rundweg ab, sein CDU-Amtskollege Frederick Merz wollte sich dazu aber nicht äußern.
Auf der Linken gibt es eine ähnliche Debatte über die Ratsamkeit, den Atomausstieg zu verschieben. Die Machtkrise zeigt jedoch, dass die Haltung zu Themen, die bisher als echtes Tabu galten, subtiler sein kann.
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