Deutschland: 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden von einem parlamentarischen Ausschuss akzeptiert

BERLIN (Reuters) – Der Finanzausschuss des deutschen Unterhauses des Bundestags hat am Freitag für eine zusätzliche Kreditaufnahme von 40 Milliarden Euro in diesem Jahr gestimmt, um Deutschland zu ermöglichen, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine abzumildern.

Diese Erhöhung der Kreditbeträge, die in dem überarbeiteten Haushaltsentwurf enthalten ist, der derzeit im Parlament diskutiert wird, wird die Nettoverschuldung Deutschlands für 2022 auf 138,94 Milliarden Euro erhöhen, was geschätzten öffentlichen Gesamtausgaben von 495,8 Milliarden Euro entspricht.

Die Kommission hat diese zusätzliche Verschuldung validiert, die zur Finanzierung eines neuen Maßnahmenpakets beitragen wird, um die Verbraucher vor steigenden Energiepreisen zu schützen, Unternehmen zu helfen sowie die höher als erwarteten Kosten für die Integration ukrainischer Flüchtlinge zu finanzieren.

Zusätzlich zu diesem zusätzlichen Haushalt sieht der Entwurf des überarbeiteten deutschen Haushaltsplans 100 Milliarden Euro an Haushaltsermächtigungen für einen Fonds für Militärausgaben vor.

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat Deutschland in den letzten zwei Jahren die Verfassungsbestimmung, die es der Bundesregierung grundsätzlich untersagt, mehr als 0,35 % seines BIP zu leihen, vorübergehend ausgesetzt, was eine beispiellose Budgethilfe für die deutsche Wirtschaft ermöglicht.

So hat Deutschland 2020 130 Milliarden Euro und im vergangenen Jahr 215 Milliarden Euro geliehen.

Die Koalition aus Sozialdemokraten, Umweltschützern und FDP von Bundeskanzler Olaf Scholz will diese Regel ab 2023 wieder respektieren.

(Berichterstattung von Holger Hansen, französische Version von Myriam Rivette, Redaktion von Nicholas Delam)

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