Deutschland hebt den Mindestlohn an

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 3. Juni, der Anhebung des Mindeststundenlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober zugestimmt, eine zentrale Maßnahme im Programm von Bundeskanzler Olaf Scholz, aber nicht ohne Kritik im Kontext der sich beschleunigenden Inflation. „Sicherheit und Frieden gehören in diesen schwierigen Zeiten zu den Prioritäten der Regierung“, beteuerte Arbeitsminister Hubertus Hill vor dem Bundestag. Diese Wertsteigerung sei „eine Frage des Respekts“ und trage zum Sicherheitsgefühl der Arbeitnehmer bei.

Diese Maßnahme wird die Löhne für fast 6,2 Millionen Arbeitnehmer von 45,2 Millionen aktiven Menschen verbessern. Der deutsche Mindeststundenlohn wird in zwei Stufen von 9,82 auf 10,45 Euro zum 1. Juli und dann auf 12 Euro zum 1. Oktober erhöht, was laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Kaufkraft in Europas größter Volkswirtschaft um insgesamt 4,8 Milliarden Euro erhöht ( DGB). . Es ist seit Dezember ein zentrales Versprechen des von Sozialdemokrat Olaf Schultz geführten Bündnisses mit Grünen und Liberalen.

Es wurde von den Gewerkschaften zu einer Zeit begrüßt, in der die Kaufkraft durch fast ein Jahr Rekordinflation untergraben wird. Im Mai betrug der Preisanstieg 7,9 %. Doch laut einer Umfrage des Arbeitgeberverbands Familienunternehmen unter 800 seiner Mitglieder befürchten 89 Prozent der Unternehmenslenker, dass diese Maßnahme ihre Kosten und letztlich die Preise erhöht und die Inflation weiter anzieht.

Einige Sektoren, die bereits stark von steigenden Rohstoffpreisen betroffen sind, bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit, wie etwa die Landwirtschaft, die für Saisonarbeiter mehr bezahlen muss. Allerdings werden die Risiken von einigen Experten relativiert. „Angemessene Lohnerhöhungen (…) sind auch in Krisenzeiten unerlässlich, um die Wirtschaft zu stabilisieren“, kommentierte Marcel Frascher, Präsident des einflussreichen DIW-Wirtschaftsinstituts.

Gewerkschaften fordern im Zuge der Preiserhöhung weitere Erhöhungen, zumal derzeit mehrere Branchenverhandlungen stattfinden. So erhielten 12.000 Beschäftigte der Textilbranche im Osten des Landes Anfang Mai eine Lohnerhöhung von 5,6 %. In der Stahlindustrie streikten in den vergangenen Tagen mehrere tausend Beschäftigte, um eine Lohnerhöhung von 8,2 Prozent zu fordern. Für den breiten Industriezweig, der insbesondere Werkzeugmaschinen, Automobile und Elektronik umfasst, finden Anfang Herbst Gespräche statt. Deutschland hat 2015 nach heftigen Debatten über dieses Prinzip, das der Tarifunabhängigkeit der Branchen zuwiderläuft, einen Mindestlohn eingeführt.

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