Deutschland: KMU und VSE müssen fast 300 Millionen Euro an Staatshilfen zurückzahlen

Nach Angaben des Handelsblatts fordern Bund und Länder die Rückerstattung der 287,8 Millionen Euro, die während der Krise an mehr als 30.000 Selbständige und Kleinunternehmer gezahlt wurden. Im März 2020 hat die Regierung im Vergleich zu vielen europäischen Ländern ohne große Methoden großzügige Umschläge freigegeben. Durch die Kombination der finanziellen Unterstützung des Bundes und der Region könnten 15.000 pro Unternehmen aufgebracht werden. Diese Unterstützung wurde auf der Grundlage einer Schätzung des Cashflows für die nächsten drei Monate bereitgestellt. Sollte sich im letzteren Fall jedoch die Berechnung als falsch herausstellen, fordert die Verwaltung eine Erstattung, die die durch Einnahmeausfälle oder Ansteckung entstandenen Mehrkosten nicht berücksichtigt.

Die Beteiligten sind enttäuscht. Damals versprach der damalige Finanzminister Olaf Scholes, den Zuschuss nicht zurückzuziehen. Auch Zuschüsse wurden als Einkommen besteuert. Um das Ganze abzurunden, verlangt die Landesregierung 5 % mehr Zinsen als die derzeit erhobenen Gebühren. Erschwerend kommt hinzu, dass Lander nicht integriert agierte. Ein Drittel der Regionen hat den Versand von Rückerstattungsanträgen eingestellt, um den aktuellen Beschränkungen Rechnung zu tragen. Andere schlagen andere Fristen für Auszahlungen vor.

„Moratorium“. Tatsächlich haben die Länder oft eine Regelung aufgestellt, die der Bestimmung von Olaf Scholz zuwiderläuft. „Rückzugsforderungen sind in vielen Fällen berechtigt, aber kommunikativ eine Katastrophe“, beklagte Katrina Beck, stellvertretende Vorsitzende des Umweltbundesamtes und Sprecherin ihrer Fraktion für Finanzangelegenheiten, vor wenigen Tagen im Dienstplan des Bundestages. Es sei eine „Zurückhaltung“, „das Vertrauen wiederherzustellen“ und teilweise auf Schulden zu verzichten. Wirtschaftsminister Robert Hebeck hat laut Handelsblatt Gespräche mit den Landeshauptstädten aufgenommen, um eine Lösung zu finden. Die HDE-Handelskammer will „den Stolperstein zurückzahlen“, damit sie nicht „unnötige Insolvenzen verursacht“.

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Einige Berufsverbände müssen die Rückzahlungsforderungen ihrer Mitglieder vor Gericht anfechten. Andreas Lutz von der Union der Liberalen und Wirtschaftsförderer (VGSD) protestiert dagegen, dass „die wirtschaftlich Schwächsten der Krise nicht in die Opferrolle zurückgedrängt werden sollten“.

Laut einem Anfang Dezember veröffentlichten exklusiven Kodex des ifo Instituts kommen Rückzahlungsanträge für Kleinstunternehmen, die in den kommenden Monaten sehr schwierig werden, zum falschen Zeitpunkt. Die vorläufigen Ergebnisse der Weihnachtsrennen verbesserten das Bild nicht. Das HDE-Konsortium schätzt einen Umsatzverlust von bis zu 5,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Zeit vor der Epidemie. Er erklärt insbesondere, indem er Beweise für einen Impfstoff oder eine Behandlung vorlegen muss, um Zugang zu nicht wesentlichen Geschäften zu erhalten. „Vielen Kunden fällt diese Pflicht schwer. Sie lehnen den Einkauf entweder ab oder kaufen online ein“, sagt Maria Tanner, Leiterin eines Bekleidungsgeschäfts in der Münchner Innenstadt.

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