Deutschland will klare EU-Schuldenausgaberegeln

Eine Quelle aus der Berliner Regierung sagte, die Regeln sollten klarer definiert werden, anstatt unerreichbare Ziele festzulegen, die der Interpretation unterliegen.

Ziel sei es, das während der Coronavirus-Pandemie stark gestiegene Defizit zu reduzieren und gleichzeitig Puffer zum Schutz vor künftigen Krisen aufzubauen, so die Quelle: „Schulden können nicht die Lösung aller Probleme sein.“

Auf Grundlage der Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds, der OECD und der Europäischen Kommission will die Bundesregierung eine zentrale Rolle in den Diskussionen über eine ausgabensenkende Reform der Schuldenregeln der EU-27 einnehmen.

Die derzeitigen EU-Vorschriften begrenzen die Neuverschuldung auf 3 % der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 %, aber diese wurden aufgrund der Pandemie auf Eis gelegt.

Finanzminister Christian Lindner sagte, die EU-Mitgliedstaaten sollten ihr jährliches strukturelles Defizit grundsätzlich unter 0,5 % der Wirtschaftsleistung oder zumindest nahe an diesem Ziel halten.

„Mein Vorschlag … zielt darauf ab, diese mittelfristigen Haushaltsziele zu begrenzen“, sagte er am Donnerstag dem Handelsblatt.

Ein von Reuters eingesehenes Dokument, das die Vorschläge Berlins zusammenfasst, betont die Bedeutung fortgesetzter Investitionen für Wachstums- und Klimaziele, sagt jedoch, dass sie für die Verbesserung der öffentlichen Haushaltslage unerlässlich sind.

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