Deutschlands Exportrekord 2021 (1/2)

Dies ist eine Leistung, die ohne eine Regierungskoalition in Deutschland erreicht wurde. 2021 registrierte die Bundesregierung (Angela Merkel und später Olaf Scholes) Einzelgenehmigungen für Waffenexporte. Lizenzen stellen keine unterzeichneten Bestellungen dar. Immerhin erreichten sie laut einem deutschen Rüstungsexportbericht im vergangenen Jahr rund 9,35 Milliarden Euro. „Diese bewilligte Summe beträgt 5,8 Milliarden Euro für 2020 und ist historisch höher als der Durchschnitt der letzten fünf Jahre (6,85 Milliarden Euro).“Steht in diesem Bericht.

Nach Berechnungen des SIPRI (Stockholm Peace Research Institute) beträgt der Anteil Deutschlands an den weltweiten Rüstungsexporten im Zeitraum 2017-2021 4,5 %. Die drei wichtigsten Zielländer für deutsche Exporte in diesem Zeitraum waren laut SIPRI Südkorea (24,7 %), Ägypten (14,4 %) und die Vereinigten Staaten (6 %).

Ägypten wird 2021 Berlins wichtigster Kunde sein

Wichtigster Kunde der deutschen Rüstungsindustrie ist Ägypten mit 4,34 Milliarden Euro, davon 3,1 Milliarden für Rüstungsgüter (Meko-Fregatten und Iris-T-Raketen). Ein unruhiger Kunde für eine Allianz, die wenig Sinn dafür hat, Waffen an ein mächtiges Land wie Ägypten zu liefern. Die jetzige Regierung, nicht ohne Widerspruch – Olaf Scholes wird am Samstag in Saudi-Arabien erwartet, Deutschland hat Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 186,2 Millionen verweigert -, weist Angela Merkels anderswo zurück. Darauf wies er in der Erklärung hin „Die bisherige Zentralregierung hat Großlizenzen im Wert von rund 4 Milliarden Euro für den maritimen Bereich und die Luftverteidigung zugunsten Ägyptens vergeben“.

Wir müssen Sie daran erinnern, dass Olaf Scholz am 7. Dezember im Sicherheitsrat saß und am nächsten Tag Bundeskanzler wurde. Aber laut Bericht „Nur rund 3 % der Ausfuhrgenehmigungen (309 Mio. €) wurden 2021 nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung (8. Dezember 2021) genehmigt. Diese werden fast ausschließlich in die EU und NATO oder NATO-gleichgestellte Länder exportiert..

Hinter Ägypten liegen die Vereinigten Staaten an zweiter Stelle (1 Milliarde Euro), gefolgt von den Niederlanden (821,3 Millionen), Singapur (629,6 Millionen), Australien (264,1 Millionen) und dem Vereinigten Königreich (225,7 Millionen). Nur Frankreich kommt auf Platz 15 (69,6 Millionen). Von allen im Jahr 2021 ausgestellten Lizenzen wurden wertmäßig 36,4 % (49,9 % im Jahr 2020) an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder erteilt. Darüber hinaus wurden Exportlizenzen in Höhe von insgesamt 5,95 Mrd. EUR (im Vergleich zu 2,92 Mrd. EUR im Jahr 2020) an Entwicklungsländer vergeben, darunter Ägypten (d. h. 63,6 % aller Lizenzen). Dieser Wert liegt deutlich über dem Durchschnitt des Zeitraums 2017/2021 (3,74 Milliarden Euro).

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Bis 2022 wurden mehr als 5 Milliarden Lizenzen ausgestellt

Nach vorläufigen Zahlen für 2022 (Stand: 30. August) erreichten die erteilten Rüstungsausfuhrgenehmigungen einen Wert von 5,28 Milliarden Euro (2,72 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 2,56 Milliarden Euro für sonstige Waffen). 76,1 % dieser Waffen waren für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder bestimmt. Einen wesentlichen Anteil daran hat ein großes, mehrjähriges Vertragsprogramm in den Niederlanden.

Darüber hinaus habe Deutschland Lizenzen im Wert von rund 724,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine vergeben, heißt es in dem Bericht. Seit Ende August ist diese Zahl leicht gestiegen (733,6 Millionen, Stand: 19. September 2022). Unter den zugunsten Kiews genehmigten Lizenzen wird Berlin Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im Wert von 143,9 Millionen Euro bereitstellen.