Deutschlands finanzielle „Arrangements“ lassen seine neuen Ambitionen in Zweifel ziehen

analysieren. Russlands Kürzung der Gaslieferungen um 40 % Mitte Juni stürzte Deutschland in eine neue Phase der Krise, die mit Moskaus Aggression gegen die Ukraine begann. Die Aussicht auf Energieknappheit im nächsten Winter ist für Berlin realistischer denn je. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck könnte die Krise für die Wirtschaft des Landes verheerender sein als die mit Covid-19 verbundenen. Für Verbraucher und Unternehmen könnten die Gaspreise steigen, warnte er „mehr“.

Interessanterweise hat diese deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch nicht zu einem Tonwechsel im Finanzministerium geführt. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, will die „Schuldenpause“ ab 2023 zurücknehmen. Der Minister hat seine ganze politische Glaubwürdigkeit darauf verwendet, diese in der Verfassung verankerte Bestimmung zu respektieren. Begrenzt die Möglichkeit eines strukturellen öffentlichen Defizits strikt auf 0,35 % des BIP. Das bedeutet, dass Deutschland im nächsten Jahr nicht mehr als 7,5 Milliarden Euro leihen kann.

Allerdings hat Christian Lindner seit seinem Einzug ins Ministerium die Regelungen mit einer „Kreditpause“ vervielfacht. Ab Januar wurde ein Haushaltssaldo von 60 Milliarden Euro aus Schulden, die zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie aufgenommen wurden, in einen „Klimafonds“ überführt, der zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien beitragen soll. Wenige Monate später erklärte er sich bereit, einen 100 Milliarden Euro schweren „Sonderfonds für das Militär“ durch Schulden zu schaffen, der die Verfassung ersetzen müsste. Es handelt sich um einen „Off-Budget“-Fonds, das heißt, er ist nicht im Finanzgesetz 2022 enthalten und wird daher bei der Berechnung der Schulden nicht berücksichtigt. Die zweihändigen Spielereien wurden von der christdemokratischen Opposition kritisiert, die befürchtet, dass die Ausgaben der parlamentarischen Kontrolle entgehen könnten.

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Unfertiges Aussehen

Die Möglichkeiten, die sich durch die Aufhebung der „Schuldenbremse“ bieten, wurden von der Regierung massiv ausgeschöpft: Anfang Juni wurde ein zusätzliches Budget von 140 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden beschlossen. 115 Milliarden mehr als die Verfassung zulässt, wenn die „Schuldenbremse“ nicht aufgehoben wird.

All diese Maßnahmen, erklären die Liberalen, kompromittieren ihre Koalitionspartner, die Sozialdemokraten und die Grünen, und finanzieren Sonderausgaben im Zusammenhang mit der Inflation und der Ukrainekrise. Aber im Jahr 2023, warnte Christian Lindner die europäischen Partner, wird diese „Was auch immer“-Phase in Deutschland vorbei sein. Es kommt nicht in Frage, die erprobte gemeinsame europäische Verschuldung im Jahr 2020 erneut anzuwenden, um die Folgen der Krise im Zusammenhang mit Covid-19 zu bewältigen.

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