Erklärung der G7-Außenminister (12.03.

Hongkong

12. März 2021

Wir, die Außenminister Deutschlands, Kanadas, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, Italiens, Japans und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, lassen uns gemeinsam unsere tiefe Besorgnis über die Entscheidung Chinas zum Ausdruck bringen, die USA zu untergraben demokratische Merkmale des Wahlsystems in Hongkong. Diese Entscheidung ist ein starkes Indiz dafür, dass die Behörden der Volksrepublik China entschlossen sind, abweichende Stimmen und Meinungen in Hongkong zum Schweigen zu bringen.

Die vom NPC genehmigten Änderungsreihen, die zusätzlich zu den Massenverhaftungen von demokratiefreundlichen Aktivisten und Politikern durchgeführt werden, werfen Fragen zu Hongkongs hohem Grad an Autonomie auf, der sich aus dem Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” ergibt. Diese Änderungen werden auch den politischen Pluralismus untergraben, entgegen dem im Grundgesetz verankerten Ziel des allgemeinen Wahlrechts. Darüber hinaus werden sie die Meinungsfreiheit einschränken, was in der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung garantiert ist.

Den Menschen in Hongkong sollte vertraut werden, dass sie im besten Interesse von Hongkong abstimmen. Indem die Debatte zwischen verschiedenen Meinungen sichergestellt und nicht erstickt wird, werden Stabilität und Wohlstand in Hongkong garantiert.

Wir fordern China auf, im Einklang mit der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung und ihren anderen rechtlichen Verpflichtungen zu handeln und die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte und -freiheiten in Hongkong zu respektieren. Wir fordern auch China und die Behörden von Hongkong auf, das Vertrauen in die politischen Institutionen von Hongkong wiederherzustellen und die ungerechtfertigte Verfolgung derer zu beenden, die sich an demokratische Werte halten und Rechte und Freiheiten verteidigen.

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