Polizeieinsatz gegen bewaffnete rechtsextreme Aktivisten an der polnischen Grenze

AA / Berlin / Oliver Dawfick Nia

Die deutsche Polizei hat am Montag mehr als 50 bewaffnete rechtsradikale Militante festgenommen, die versuchten, die polnische Grenze zu patrouillieren, um Einwanderer an der Einreise zu hindern, berichteten lokale Medien am Montag.

Diese rechtsextremen Militanten folgten einem Aufruf der Partei “Dritter Weg”, die ihre Aktivisten aufforderte, illegale Übergänge in der Nähe der östlichen Stadt Cuben zu stoppen, Der Tagesspiegel unter Berufung auf Polizeiquellen.

Die Polizei beschlagnahmte mehrere Waffen, darunter Pfefferspray, Bajonett, Messer und Machete, und befahl Verdächtigen aus mehreren Bundesländern, darunter Bayern, Brandenburg, Sachsen, McLenberg-Vorpommern und Berlin, das Gebiet zu verlassen.

Als Reaktion auf den Vorfall an der Grenze verurteilte das Innenministerium das Eingreifen rechtsextremer Gruppen an der Grenze.

“Die Position ist ganz klar: Der Staat hat ein Machtmonopol”, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alder, vor Reportern in Berlin.

„Unter der Rechtsstaatlichkeit gibt es keinen Raum für Verteidigungsjustiz oder offizielles Verhalten von Einzelpersonen. Die Grenzsicherung liegt in der vollen Verantwortung des Staates“, fügte Steve Alder hinzu.

Die örtliche Polizei ihrerseits kündigte an, in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, die für die Überwachung des Grenzgebiets zuständig ist, die Patrouillen zu intensivieren.

Die Bundesregierung hat nach Angaben des Innenministeriums 800 zusätzliche Polizisten an der polnischen Grenze entsandt, um die Einreise von Einwanderern, die über Weißrussland in die EU einreisen wollen, zu verhindern.

Um der EU beizutreten, kommen seit mehreren Wochen Einwanderer, vor allem aus dem Irak, Syrien, dem Iran und Afghanistan, aus Polen über Weißrussland nach Deutschland.

* Übersetzt von Mourad Belhaj aus dem Englischen

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