SPD, Grüne und Liberale wollen Anfang Dezember Olaf Scholes in Chansley gründen

Ein neuer Präsident zu Weihnachten. Die Verhandlungen zwischen den drei deutschen Sozialdemokratischen, Umwelt- und Liberalen Parteien schreiten zur Bildung der neuen Bundesregierung voran. “Wir sind sehr ehrgeizig und wollen Ende November den (Koalitions-)Vertrag unterzeichnen, der es der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht, in der Woche vom 6. Dezember (…) einen Bundespräsidenten zu wählen””, kündigte er am Donnerstag an. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Volcker Wising, Generalsekretär der Liberalen FDP.

Ohne die Konservativen von Angela Merkel, die bei den Parlamentswahlen am 26. September die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte verzeichneten, diskutieren die drei Organisationen seit Anfang Oktober mit sehr unterschiedlichen Plänen, um eine beispiellose Koalition zu bilden. Am vergangenen Freitag legten sie den Grundstein für ihr künftiges Bündnis, legten eine zwölfseitige Regierungsvereinbarung vor und legten die Reformen vor, die sie in den nächsten vier Jahren umsetzen wollen.

Es wurden Kompromisse gefunden, aber immer noch Probleme, die gelöst werden müssen

Zu den gefundenen Kompromissen zählen: keine Steuererhöhung, Einhaltung von Kreditlimits, das Ausstiegsziel für Kohle bis 2030 vorgezogen, der Mindeststundenlohn auf 12 Euro angehoben.

Für den Weg der künftigen Regierung sind jedoch noch einige Fragen zu klären, zumal die Liberalen kompromisslos die Haushaltszwänge bei der Finanzierung der von Grünen und SPD geforderten massiven Investitionen respektieren. Umweltschützer und die FDP haben in den Medien einen bewaffneten Pass veröffentlicht, der jeweils das ministerielle Ressort der Finanzen beansprucht.

22 Arbeitsgruppen zur Aufstellung des Regierungsprogramms

Volker Wising erläuterte am Freitag ausführlich den Terminplan der künftigen Treffen mit der SPD, Lars Klingbail, und “Grunen”, Michael Kelner. Die Politikexperten der drei Parteien können sich in 22 Arbeitsgruppen aufteilen und diesen Regierungsplan vertiefen und sich dann fast täglich treffen, um bis zum 10. November ein Resümee zu ziehen.

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„Wir fordern Arbeitsgruppen, konzentrierte Arbeit, viel Engagement und Zurückhaltung, weil wir so ehrgeizig sind“, erklärte Volcker Wiesing, die kleine liberale Partei, die bei den Landtagswahlen als „Königsmacher“ den vierten Platz belegte.

Ein ambitionierter Tisch

Wichtige Beamte der drei Parteien werden sich zusammenschließen, um das Dokument fertigzustellen, um bis Ende November eine endgültige Einigung zu erzielen. Jede Partei sollte sich das anschauen, eine Sonderkonferenz für die FDP und eine Online-Umfrage mit Mitgliedern für Ökologen.

Das Parlament wird nach Angela Merkel den Sozialdemokraten Olaf Scholes offiziell zum amtierenden Finanzminister wählen. Am Eröffnungstag im Dezember wurde der Ehrgeiz, die erste Regierung seit Merkel zu bilden, von allen drei Parteien gebilligt, die sich bisher verpflichtet haben, bis Weihnachten die nächste Exekutive zu bilden.

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