Ukraine: eine ungewisse wirtschaftliche und diplomatische Zukunft?

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2. November 2021

Präsident Selenskyj bemüht sich, wirksame Antworten auf die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage in der Ukraine zu finden. Die Drohung, Nord Stream 2 auf seine Wirtschaft zu starten, der „eingefrorene“ Konflikt mit Russland und die unklaren Beziehungen zum Westen: Diese Fragen vermischen sich mit den Interessen verschiedener Länder, die die Ukraine in eine heikle Lage bringen. Ein Update mit Jean de Gliniasty, Forschungsdirektor bei IRIS, ehemaliger Botschafter.

Welche Einschätzung können wir mehr als zwei Jahre nach seiner Wahl aus dem Verhalten von Präsident Selenskyj auf seinen Kopf ziehen, obwohl ein Attentat auf seinen ersten Berater aus Gründen der Korruptionsbekämpfung stattfand? aus der Ukraine?

Selenskyj warb zum Thema Verhandlungen mit Russland und Korruptionsbekämpfung. Nach einer triumphalen Wahl mit 73 % der Stimmen rettete er schließlich eine gescheiterte Popularität, indem er zu fest zu Russland stand und den Kampf gegen die Korruption wieder aufnahm. Die Marginalisierung des Kolomonsky-Oligarchen, Zelenskys Unterstützung, wurde nicht glatt marginalisiert. Es ist nicht auszuschließen, dass der Versuch, einen Berater des Präsidenten anzugreifen, mit den Launen der Korruptionsbekämpfung zusammenhängt. So hat Selenskyj den Druck auf proukrainische Russen erhöht, wie etwa die Anklageschrift im vergangenen Juni gegen Viktor Medvichuk, den Führer der Oppositionsplattform-Partei, und die Schließung seiner drei russischsprachigen Fernsehsender.

Die wirtschaftliche Lage ist schwierig. Das Land sieht sich mit Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten konfrontiert, wobei die Inflation 2020 voraussichtlich 9 % erreichen wird und die Schulden mehr als 50 % des BIP betragen. Das Wachstum kehrt jedoch nach der Rezession 2020 aufgrund von Covid-19 mit -4% zurück, mit einer geschätzten jährlichen Rate von mehr als 3%. Auch Selenskyjs Popularität, gemessen an der jüngsten Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew vom 19. Oktober, ist seit seiner Wahl deutlich zurückgegangen. Doch die Verschlechterung scheint sich verlangsamt zu haben: Etwa ein Fünftel der ausgewählten Wähler würde im Falle einer Präsidentschaftswahl für ihn stimmen (es waren die dritten im Oktober 2020), und vor allem würde sein Hauptrivale Poroschenko nur 15,7% sammeln. der Stimmen (aber der Prozentsatz ist seit Oktober 2020 gestiegen). Auch die Befragung des ukrainischen Präsidenten durch die Pandora Papers sollte an der Situation nichts ändern.

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Welche Zukunft für die ukrainische Wirtschaft und ihre Beziehungen zur Europäischen Union wird es durch den näheren Betrieb der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 ermöglichen, Europa unter Umgehung der Ukraine zu versorgen?

Die Frage der Verdoppelung der Nord Stream 2-Gaspipeline unter Umgehung der Ukraine ist für Kiew von nationalem Interesse, das greifbare Einnahmen aus „Transitgebühren“ erhält. Das Land hat den Kampf verloren, seit Biden im vergangenen Juni eine Einigung mit Merkel erzielt hat: Die Aussetzung der US-Sanktionen ist abhängig von der Aufrechterhaltung des verbleibenden Verkehrsflusses durch die Ukraine und wohl auch von Deutschlands Unterstützung für Washingtons China-Politik. Zudem macht es die Energiekrise immer wahrscheinlicher, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 schnell betriebsbereit ist und die Arbeiten daran abgeschlossen sind. Unter Berücksichtigung dieses Wettbewerbs hat die Ukraine vorgeschlagen, die Transportkosten um 50 % zu senken. Deutschland verhandelte mit Moskau, um ein Mindestmaß an Transit durch die Ukraine aufrechtzuerhalten; Kiew hat mit Gazprom eine Gaslieferungsvereinbarung unterzeichnet.

In diesem Zusammenhang erhielt die Ukraine, wenn sie nicht beruhigt und zumindest stabilisiert wurde, die Wiederaufnahme der IWF-Hilfe („Stand by the Deal“ für 2020 für 5 Milliarden US-Dollar), die aufgrund unzureichender Leistung eingefroren wurde. Im Kampf gegen Korruption und institutionelle Reformen. Die Vereinbarung wurde gerade bis Juni 2022 verlängert und eine neue Tranche in Höhe von 700 Millionen US-Dollar freigegeben.

Wenn jedoch das Schlimmste vermieden wird, ist die ukrainische Wirtschaft nicht sehr hell.

Wie ist die Sicherheitslage in dieser Region, während die USA Russland weiterhin vorwerfen, eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu behindern und die ukrainische Regierung militärisch zu unterstützen? Was ist zu diesem Allianzspiel vor dem Hintergrund des Wunsches der Ukraine, sich in die NATO zu integrieren, zu sagen?

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Der Konflikt im Donbass wird zu einem “eingefrorenen Konflikt”. Die Minsker Konventionen sind mit Ausnahme der rituellen Einladungen dauerhaft gelähmt. Die Ukraine betrachtet Russland als kriegerisch, nicht als Vermittler. Die in den Abkommen nicht erwähnte Krim-Frage wurde auch anlässlich des Treffens der “Krim-Plattform” angesprochen, an dem im August zuletzt 46 Staatsoberhäupter, Ministerpräsidenten und Minister teilnahmen.

Tatsächlich will niemand mehr diese Vereinbarungen: Die Bewohner des Donbass ziehen es vor, sich mit Russland zu assoziieren (650 Tausend Menschen haben einen russischen Pass erhalten), und die Ukrainer wollen sich nicht mehr unter für sie ungünstigen Bedingungen erschöpfen. Aus einer rebellischen Provinz, die der prowestlichen Politik gegenübersteht, spielen die Russen die verrottende Position usw. Daran sind nur Deutschland und Frankreich interessiert, weil es die Lage in Mitteleuropa abbauen und die Spannungen dort abbauen wird. Die Amerikaner, die von Kiew gebeten wurden, sich an der Normandie-Formel (Frankreich, Deutschland, Russland und Ukraine) zu beteiligen, die irgendwie der Garant der Minsker Abkommen ist, haben davon Abstand genommen.

In Washington sehen wir eine gewisse Müdigkeit durch die Ukraine-Krise. Biden hat Selenskyj erst gesehen, als er Putin letzten Juni in Genf getroffen und ihn erst am ersten endlich empfangen hatEr ist letzten September. Während sie ihre Militärhilfe für Kiew erneuerte und zweifellos Zusicherungen über fortgesetzte Sanktionen machte, ging sie keine Zusagen über den Beitritt der Ukraine zur NATO ein, was in Moskau eine rote Linie ist. Auch beim Ukraine/EU-Gipfel in Kiew am 23. Oktober eröffneten Ursula von der Leyen und Charles Michaels keine Möglichkeit eines EU-Beitritts. Inzwischen, unabhängig von den militärischen Positionen auf beiden Seiten (Manöver Westen 2021 auf russischer Seite und Manöver Verteidiger 2021 von der NATO) scheinen die USA dafür zu sorgen, dass der Konflikt von sehr geringer Intensität bleibt. Biden hatte im Mai letzten Jahres mit Putin telefoniert, um die Spannungen abzubauen. Während beide Hauptfiguren Vorteile in der Aufrechterhaltung sehen Die aktuelle SituationNiemand will, dass sich die Situation verschlechtert.

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