Deutschland will die Einbürgerung fördern, um die Beschäftigung zu unterstützen – rts.ch

Für Ausländer wird es bald einfacher, einen deutschen Pass zu bekommen. Die Regierung bereitet ein Gesetz vor, das darauf abzielt, die Einbürgerung zu beschleunigen, um dem Arbeitskräftemangel und einer alternden Bevölkerung entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung bereite eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes vor, um den Prozess der Einbürgerung zu vereinfachen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag.

Die Einbürgerung solle nach fünf statt derzeit acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein, sagte er. Ist ein Ausländer insbesondere aufgrund seiner schulischen oder beruflichen Leistungen besonders gut integriert, kann die Frist auf drei Jahre verkürzt werden.

Integration wird nicht ausreichend gefördert

Die Einbürgerung der Eltern der in den 1970er Jahren nach Deutschland gekommenen Wanderarbeitergeneration solle erleichtert werden, weil „ihre Integration seit vielen Jahren nicht gefördert wird“, so der Sprecher weiter.

Außerdem sollte die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit neben einem anderen Land zu besitzen, auf mehrere Länder ausgeweitet werden. Derzeit beantragen viele Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft nicht, weil sie gezwungen sind, ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufzugeben.

Testament von Bundeskanzler Olaf Scholes

Der Sprecher wies darauf hin, dass das Innenministerium seinen Plan bald mit anderen Ministerien teilen werde. Sobald alle Details geklärt sind, muss der Plan vom Ministerrat genehmigt werden.

Mit ihrer Bildung Ende November 2021 hat die gemeinsam mit Grünen und Liberalen regierende Regierung des Sozialdemokraten Olaf Scholes angekündigt, das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren zu wollen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vorgeschlagen, in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen.

Aber der Gesetzentwurf wurde bereits von Konservativen kritisiert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht darin sogar den Verkauf der deutschen Staatsangehörigkeit auf Kosten der Interessen des Landes.

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Fachkräfte aus dem Ausland anziehen

Angesichts des Arbeitskräftemangels will Deutschland durch den Abbau bürokratischer Hürden wichtige ausländische Fachkräfte für seine Wirtschaft gewinnen.

Die führende europäische Volkswirtschaft muss sich mit einer alternden Bevölkerung und Arbeitskräftemangel, insbesondere im Gesundheitssektor, auseinandersetzen, was zu einer digitalen und energetischen Transformation ihrer Wirtschaft führt.

In einem im vergangenen September vorgelegten Dokument bezifferte die Bundesregierung den Fachkräftemangel bis 2026 auf rund 240.000.

Juris Solly wurde 1999 eingeführt

Erst 1999 wurde in Deutschland das ius soli (Regel der Zuerkennung der Staatsangehörigkeit aufgrund der Geburt in einem bestimmten Hoheitsgebiet mit oder ohne weitere Bedingungen) in das nationale Gesetzbuch aufgenommen. Früher basierte der alte Kodex von 1913 nur auf dem Blutsrecht.

dpa/oang

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