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Deutschland will die Regeln für Unternehmen mit starkem Engagement in China verschärfen, heißt es in dem Dokument

Gepostet am 21. November 2022 11:45 Uhr

BERLIN (Reuters) – Das deutsche Außenministerium plant, die Regeln für Unternehmen mit starkem Engagement in China zu verschärfen und sie zu verpflichten, mehr Informationen offenzulegen und geopolitische Risiko-Stresstests durchzuführen, so ein vertrauliches Dokument, das Reuters eingesehen hat.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Teil einer neuen Handelsstrategie der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholes gegenüber China, die darauf abzielt, die Abhängigkeit von der asiatischen Wirtschaftsmacht zu verringern.

„Ziel ist es, die Anreizstruktur deutscher Unternehmen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu verändern, um ihre Exportabhängigkeit zu verringern“, heißt es in dem Dokument. Der Fokus liegt auf der Chemie- und Automobilindustrie.

Ein Sprecher des Außenministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Plan des Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Berbach (Grüne) muss noch von anderen Ministerien abgesegnet werden. Eine endgültige Entscheidung über die Strategie gegen China wird Anfang nächsten Jahres erwartet.

Enge Handelsbeziehungen verbinden die beiden größten Volkswirtschaften in Asien und Europa, und China ist seit 2016 Deutschlands größter Handelspartner.

Die Beziehung wurde jedoch intensiv geprüft, seit Russland im Februar in die Ukraine einmarschierte, eine jahrzehntelange Energiebeziehung mit Moskau beendete und viele Unternehmen dazu veranlasste, ihre lokalen Aktivitäten aufzugeben.

„Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen. Dafür sind Politiker und Institutionen verantwortlich“, heißt es in dem Dokument.

Umweltbelastung und Sozialstandards

Zu den in dem 65-seitigen Dokument aufgeführten Maßnahmen, von denen einige bereits veröffentlicht wurden, gehören strengere Regeln für in China tätige Unternehmen, um sicherzustellen, dass geopolitische Risiken berücksichtigt werden.

„Wir beabsichtigen, Unternehmen mit spezifischem China-Exposure dazu zu verpflichten, China-bezogene Entwicklungen und Statistiken beispielsweise auf der Grundlage bestehender Offenlegungspflichten in Form einer separaten Benachrichtigungspflicht zu spezifizieren und zusammenzufassen“, heißt es in dem Dokument.

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„Auf dieser Grundlage werden wir prüfen, ob betroffene Unternehmen regelmäßige Stresstests durchführen sollten, um chinaspezifische Risiken frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.“

Außerdem werden Investitionsschutzmaßnahmen untersucht, um Umweltauswirkungen, Arbeits- und Sozialstandards sowie Zwangsarbeit in der Lieferkette zu vermeiden. Zum Schutz vor Konzentrationsrisiken sollten Investitionsgarantien auf 3 Milliarden Euro pro Unternehmen und pro Land begrenzt werden, fügte das Dokument hinzu.

Die Regierung plant auch, Exportkreditgarantien zu stärken, die für Überwachungs- und Strafverfolgungszwecke verwendet werden können, insbesondere für sensible Dual-Use-Technologien, um unnötige Technologietransfers zu verhindern, heißt es in dem Dokument.

Die neue Strategie, die weitgehend von den Grünen in einer Koalition unter Führung des Sozialdemokraten Olaf Scholz, aber unter Einbeziehung der Liberaldemokratischen Partei (FDP) vorangetrieben wird, markiert einen Bruch mit der Berliner Politik unter der ehemaligen konservativen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Text von Andreas Ringe; französische Version von Kate Entringer, Redaktion von Sophie Louet)

Von Andreas Ringe