Teheran muss Wien-Verhandlungen „so schnell wie möglich“ wieder aufnehmen

AA / Berlin

Berlin sagte am Mittwoch, Teheran solle “so schnell wie möglich” an den Wiener Verhandlungstisch über seine Nuklearakte zurückkehren.

Dies teilte Bundesaußenminister Heiko Maas während einer Pressekonferenz mit seinem bahrainischen Amtskollegen Abdul Latif bin Rashid Al Zayani in der deutschen Hauptstadt Berlin mit, wie die offizielle Nachrichtenagentur Bahrain (BNA) mitteilte.

Unter indirekter Beteiligung der USA haben der Iran, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Russland und Deutschland seit April und Juni in Wien sechs Gesprächsrunden zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015, das Washington 2018 ohne Festlegung zurückgezogen hatte, durchgeführt einen Termin für eine neue Verhandlungsrunde.

Das Abkommen schränkt das iranische Atomprogramm im Gegenzug für die Aufhebung der internationalen Wirtschaftssanktionen ein.

“Berlin und Manama sind sich weitgehend einig, dass der Iran keine Atomwaffen erwerben oder entwickeln wird”, sagte Maas während der Pressekonferenz.

Der Chef der deutschen Diplomatie fügte hinzu, dass “der Iran so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch in Wien zurückkehren sollte, um seine Nuklearakte zu diskutieren”, heißt es aus derselben Quelle.

Al-Zayani seinerseits bekräftigte in derselben Pressekonferenz die Unterstützung seines Landes für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, günstige Bedingungen für die Organisation der am 24. Dezember in Libyen geplanten Wahlen zu schaffen.

Der bahrainische Diplomatie-Chef drückte seine Hoffnung aus, dass “befreundete Länder in Europa Präsident Kais Saied und dem tunesischen Volk zur Seite stehen werden, um die politische Sackgasse in Tunesien zu beenden und seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption zu unterstützen”.

Am Abend des Sonntags, dem 25. Juli, kündigte Qais Saeed während einer Dringlichkeitssitzung mit hochrangigen Militär- und Sicherheitsbeamten die Entlassung von Premierminister Hisham Al-Mashishi und das Einfrieren der Befugnisse des Repräsentantenhauses für einen Zeitraum von 30 . an Tage, da er und die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von allen Abgeordneten.

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Der tunesische Staatschef gab bekannt, dass er diese Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 80 der Verfassung getroffen habe, “um Tunesien, den Staat und das tunesische Volk zu retten”.

Einige Parteien betrachteten diese Maßnahmen als “Putsch gegen die Verfassung”, andere unterstützten sie als “Korrektur des revolutionären Prozesses”.

Al-Zayani sagte, dass “die beiden Seiten die Notwendigkeit einer Lösung der Palästinenserfrage diskutierten und eine Zweistaatenlösung forderten”.

Der bahrainische Beamte erklärte, dass “sein Land und Deutschland entschlossen sind, Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen und die internationalen Seewege zu sichern”.

Und zur Menschenrechtsfrage in Bahrain, die vom Königreich kritisiert wird, erklärte Al-Zayani, sein Land habe “im Bereich der Menschenrechte nichts zu verbergen und sei entschlossen, die höchsten Standards einzuhalten”. Transparenz, denn so geht man am besten mit falschen Anschuldigungen um.“

Vor der Pressekonferenz fand ein Dialogtreffen statt, in dem unter anderem die Stärkung der Beziehungen zwischen Deutschland und Bahrain behandelt wurde und an dem Delegationen der beiden Länder unter der Führung von Maas und Al-Zayani teilnahmen.

Der bahrainische Außenminister besucht derzeit Berlin, teilte die Nachrichtenagentur Bana mit, die die Dauer des Besuchs nicht angab.

* Übersetzt aus dem Arabischen von Majdi Ismail

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