Deutschlands Baden-Württemberg-Initiative ist umstritten

Mit der Online-Plattform anonymer Whistleblower auf die Spur von Steuersündern: Eine Initiative des Landes Baden-Württemberg unter Führung von Umweltschützern macht innerhalb eines Monats nach der Wahl Unruhe.

Das Land im Südwesten Deutschlands hat Anfang der Woche eine Plattform online gestellt, die einen “sicheren und anonymen Kommunikationskanal” bietet, damit Einzelpersonen Betrüger melden können, begrüßt das Landesfinanzministerium.

Dieses neue Portal soll laut Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) einen anonymen Austausch zwischen Steuerverwaltung und Hinweisgebern ermöglichen und die Digitalisierung von Verfahren verbessern.

Bisher waren Denunziationen jedoch nur per Brief oder E-Mail möglich, was nach Angaben des Ministers die Möglichkeiten der Recherche und Archivierung einschränkte. Er versicherte dem Minister, dass die Denunziationen durch konkrete Beweise gestützt werden müssen, bevor ein Steuerverfahren eingeleitet wird.

Diese Verurteilung erinnert uns an die dunklen Stunden des Nationalsozialismus

Doch diese regionale Initiative erregt Aufsehen in einem Land, in dem die Verurteilung an die dunklen Stunden des Nationalsozialismus und dann an das ehemalige DDR-Regime erinnert. So prangert der Regionalvorsitzende der Liberalen, Michael Thorer, eine “ganz neue Dimension der Verurteilung” an, die seiner Meinung nach die “Hütermentalität des Blocks” offenbare.

Den gleichen Tonfall von Seiten der konservativen CDU haben jedoch die Koalitionspartner der Umweltschützer in Baden-Württemberg: „Die Grünen zeigen wieder ihr wahres Gesicht“, kritisierte Thorsten Frye, der Vizepräsident der Region, seine Besorgnis über eine Welle des Verdachts, die Steuerzahler treffen könnte.

Bernd Google, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Alternative für Deutschland (ganz rechts) im Landtag, fügte hinzu, dass diese Initiative “ein Klima des Misstrauens schafft”. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist ihrerseits darauf hin, dass die Initiative zur Wirksamkeit durch die Einstellung neuer Mitarbeiter ergänzt werden müsse, “sonst wird viel Lärm um nichts gemacht”.

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Wenige Wochen nach Wahlen mit ungewissem Ausgang ist die alleinige Initiative der Region unter Führung der Grünen in einem Land, in dem jedes Jahr auf 50 Milliarden Euro Betrug geschätzt wird, ein Diskussionsthema.

Die Umwelt-Nachfolgekandidatin von Angela Merkel, Annalena Barbock, hat sich bereits auf Landesebene für eine solche Initiative ausgesprochen.

„Für die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität ist es natürlich auch wichtig, Whistleblower zu schützen“, begründete der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck.

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